Heute haben wir vom Kulturausschuss das Museum gegenstandsfreier Kunst sowie den neuen Bücherbus angeschaut. Sehr interessante Projekte! Danach haben wir einige Fördermittel für die Kultur im Cuxland genehmigt. Das Hermann-Allmers Haus war auch wieder Thema- es geht voran. DIe Sitzung durfte ich heute leiten.
Dr. Ugurcu fordert den hiesigen SPD Landtagsabgeordneten auf Farbe zu bekennen Im niedersächsischen Landtag wurde u. a. das Thema Gendern in der öffentlichen Verwaltung diskutiert. Der Kreispolitiker Dr. Denis Ugurcu sieht für die öffentliche Verwaltung in den Kommunen, insbesondere im Landkreis Cuxhaven, eine Mehrarbeit zukommen. Dr. Denis Ugurcu machte daher deutlich: „Die sogenannte geschlechtergerechte Sprache ist unnötig wie ein Kropf und führt nicht einen Zentimeter zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Die Bevölkerung möchte das Gendern auch gar nicht, wie unzählige Umfragen eindrucksvoll bewiesen haben. Das Gendersternchen führt letztendlich zur Mehrarbeit der bereits überlasteten Verwaltungen und wird die Gesellschaft weiter spalten. Das Gesetz soll im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages diskutiert werden. Der Vorsitzende ist der hiesige SPD Landtagsabgeordnete Oliver Lottke. Ich fordere Oliver Lottke auf einerseits klar Farbe zu bekennen und andererseits als Vorsitzender des Sozialausschusses dieses Gesetzesvorhaben aufzuhalten und sich dagegen zu positionieren. Er hat die Chance etwas Positives für die Menschen zu machen. Er sollte sich dafür nicht einsetzen, dass die Menschen vor Ort sich mit Gendersternchen und der sprachlichen Bevormundung durch den Staat auseinandersetzen müssen. Es sei denn, der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete unterstützt diese sprachliche Bevormundung der Menschen - dann sollte er auch den Mut haben dieses klar zu formulieren. Jetzt ist der Vorsitzende des Sozialausschusses und hiesiger SPD-Landtagsabgeordneter, Oliver Lottke, am Zug!“
Ich bin dem CDU Bezirksvorstand Elbe-Weser sehr dankbar für die erneute Nominierung als Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen. Am 21. Januar 2023 findet in Braunschweig der Landesparteitag statt. Meine Ziele sind klar: Stärkung des ländlichen Raumes, eine bessere Bildungspolitik und eine starke bürgerliche Opposition in Niedersachsen. Wir müssen in Niedersachsen in so vielen Bereichen mehr tun!!!
Es ist ein erster richtiger Schritt auf europäischer Ebene, um die Wolfspopulation zu reduzieren. Das EU Parlament hat endlich im Rahmen eines Entschließungsantrages die Kommission aufgefordert, den Schutzstatus von Wölfen und Bären abzumildern, um Nutztiere zu retten. „In einer am Donnerstag mit 306 Stimmen - bei 225 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen - angenommenen Entschließung argumentieren die Abgeordneten, dass die Zahl mehrerer streng geschützter Großraubtierarten in der EU zugenommen hat. Sie sind besonders besorgt über die negativen Auswirkungen von Angriffen auf Nutztiere durch Wölfe, die auch Menschen sehr nahe kommen und sogar Menschenleben fordern. Angesichts von Angriffen großer Raubtiere fühlen sich Landwirte verzweifelt, missverstanden und machtlos, fügen die Abgeordneten hinzu. Sie betonen auch, dass es wichtig ist, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Zusammenleben von Menschen, Nutztieren und Großraubtieren zu finden, insbesondere in ländlichen Gebieten.“ Unser langer Weg zur Reduzierung der Wolfspopulation geht voran! Jetzt sind auch die Regierungen der Nationalstaaten gefragt und vor allem die Kommission!!!! Hier der Link: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221121IPR56001/meps-urge-for-wolves-protected-status-to-be-changed-to-help-shield-livestock
Am Volkstrauertag gedenken wir der Toten der Weltkriege und den Opfern von Krieg, Terror und Gewaltherrschaft. Gerade in diesen Tagen ist dies ein wichtiger Tag. Der Landkreis Cuxhaven führt seine zentrale Gedenkveranstaltung in der Fabian- und Sebastian-Kirche in Beverstedt durch. Die Schüler der Oberschule gestalten mit Pastorin Naatjes-Schroeter gemeinsam den Gottesdienst.
Das Bürgergeld ist genau der falsche Weg. Wir müssen am Prinzip des Förderns und Forderns festhalten. Hilfe für Menschen, die Hilfe brauchen, muss natürlich kommen aber es kann nicht sein, dass sich Arbeiten teilweise nicht lohnt.
Die Fördertöpfe des Bundes für den digitalen Ausbau in den Kommunen sind für dieses Jahr leer!!! Die Ampel hat zu wenig möglich gemacht und kommt einfach nicht voran. Vergangene Woche hat „Digitalminister“ Volker Wissing angekündigt, die Gigabitförderung einzustellen. Das kam überraschend und zeigt einerseits die mangelnde Kommunikation und andererseits die mangelnde Weitsicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir im ländlichen Raum haben einen enormen Aufholbedarf beim Breitbandausbau. Dieser Stopp ist ein völlig falsches Signal. Wir benötigen eine nationale Kraftanstrengung im digitalen Tempo und im digitalen Zeitalter um mit anderen Ländern mitzuhalten! Hoffentlich werden nächstes Jahr genügend finanzielle Mittel bereit gestellt.
